Politik

Wir machen uns stark für Sie und sorgen dafür, dass Ihre Interessen professionell in der Politik vertreten werden. Deshalb wollen wir wissen, was Sie bewegt, Ihnen das Wirtschaften erschwert und welche politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Sie deshalb fordern. Denn die Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen:

durch die Vorgaben der Europäischen Agrarpolitik und ihre nationale Umsetzung,
die Transformation der Agrarwirtschaft?
Fachkräftemangel?

Wir bündeln Ihre Meinungen und Ihre Kritik zu mehrheitsfähigen Ansätzen und tragen dies gemeinsam mit Ihnen an politische Verantwortungsträger und Medien heran. Gemeinsam mit ihnen bringen wir uns konstruktiv in politische Debatten ein, unter anderem mit dem „Politik-Update“ oder in der eigenen Veranstaltungsreihe „Politik trifft Praxis“.

Aber auch in anderen Branchenformaten diskutieren wir Seite an Seite mit Ihnen und der Politik, zum Beispiel mit Landwirtschaftsminister*innen, über Chancen und Herausforderungen des Agrarmarktes. Wir setzen uns gerne für Sie ein!

In der politischen Arbeit sind zurzeit folgende Themen relevant:

Die Debatten in der politischen Landschaft sind dauerhaft in Bewegung. Wir haben die wichtigsten Themen für Sie gebündelt.

Im Rahmen der GAP-Zahlungen konnten landwirtschaftliche Betriebe und Agrargenossenschaften im Jahr 2023 erstmalig die Junglandwirteförderung beantragen.

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Wir halten das Modell der Agrargenossenschaften für zukunftsweisend, um die aktuellen und zukünftigen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen der Landwirtschaft im Sinne einer wirklich nachhaltigen Landwirtschaft zu gestalten. Deshalb setzen wir uns als Verbandsfamilie politisch dafür ein, dass Agrargenossenschaften als Mehrfamilienbetriebe chancengleich behandelt werden und dies in Deutschland praxisgerecht umgesetzt wird.

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Die Idee der Agrarstrukturgesetze ist es, bestehende Gesetze zu modernisieren und an aktuelle Entwicklungen anzupassen. So soll mithilfe der geplanten Gesetze die Eigentumsvielfalt landwirtschaftlicher Nutzfläche erhalten werden. Einer Flächenkonzentration durch außerlandwirtschaftliche Investoren soll ebenso wie der Verteuerung von Agrarland vorgebeugt werden.

Der Genoverband e.V. unterstützt das Anliegen nachteilige Entwicklungen für die Landwirtschaft abzuwehren und mittels einer Unterstützung der Landwirtschaft die regionale Wertschöpfung und den ländlichen Raum zu stärken.

Die gewählten Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen, sind jedoch aus Sicht des Genoverband e.V. nicht zielführend und behindern sogar die nachhaltige Entwicklung der Agrargenossenschaften als landwirtschaftliche Mehrfamilienbetriebe.

Zu dem Agrarstrukturellen Leitbild des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz hat der Genoverband bereits im Jahr 2020 eine Stellungnahme eingereicht. Seitdem haben Verbandsvertreterinnen und Vertreter an diversen Abstimmungs- und Diskussionsrunden mit dem Ministerium teilgenommen. Im Mai 2023 wurde zum Entwurf des Gesetzes zum Erhalt und zur Verbesserung der brandenburgischen Agrarstruktur auf dem Gebiet des landwirtschaftlichen Bodenmarkts (BbgASG) eine weitere Stellungnahme eingereicht. Diese können Sie hier nachlesen.

Nach unserer Einschätzung ist es unwahrscheinlich, dass das Gesetz in dieser Legislaturperiode noch verabschiedet wird.

Im Januar 2022 hat der Genoverband bereits eine Stellungnahme zum Eckpunktepapier des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft eingereicht. Darauf folgten im April 2023 eine Stellungnahme zum Entwurf des Thüringer Agrar- und Forstflächenstrukturgesetzes (ThürAFSG) sowie im September 2023 das gemeinsam von Thüringer Bauernverband e.V., dem Verband der Familienbetriebe Land und Forst Sachsen und Thüringen e.V. und dem Genoverband e.V. in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zum oben genannten Gesetzesentwurf.

Im Mai 2024 hat der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten entschieden, dass der Gesetzentwurf in der aktuellen Legislaturperiode nicht weiterverfolgt werden soll.

Im März 2023 hat der Genoverband e.V. gemeinsam mit dem Sächsischen Landesbauernverband e.V., und zwei weiteren Verbänden ein gemeinsames Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden im sächsischen Landtag verfasst. Im Mai 2023 hat der Genoverband eine Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes zum Erhalt und zur Verbesserung der sächsischen Agrarstruktur (Sächsisches Agrarstrukturgesetz – SächsAgrStrG) eingereicht und im Januar 2024 an der öffentlichen Anhörung teilgenommen.

Nach unserer Einschätzung ist es unwahrscheinlich, dass das Gesetz in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird.

Im Januar hat der Genoverband e.V. an einem Gespräch zu den Eckpunkten eines möglichen Gesetzes im Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten teilgenommen. Im Februar hat der Verband eine entsprechende Stellungnahme zu den Eckpunkten abgegeben.

Nach unserer Einschätzung könnte auf Grundlage der Eckpunkte ein akzeptables Gesetz entstehen.

Bisher gibt es keine Informationen über die Erarbeitung eines neuen Agrarstrukturgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern.